Rundschreiben

Hier erfahren Sie regelmäßig Neuigkeiten rund ums Steuerrecht.



Steuerinformationen 02/2022


Für alle Steuerpflichtigen

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24.01.2022, 15:38

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim: Verzögerter Einzug muss nicht schädlich sein

| Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene...   mehr


24.01.2022, 15:38

Steuerpläne der neuen Bundesregierung: Das steht im Koalitionsvertrag!

| Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auf über 170 Seiten auch steuerliche Änderungsvorhaben. Neben bereits konkreten Aspekten (z. B. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags) finden sich...   mehr


24.01.2022, 15:38

Zensus 2022: Steuerfreie Aufwandsentschädigungen

2022 findet bundesweit die Zählung der Bevölkerung sowie von Gebäuden und Wohnungen statt. Der sogenannte „Zensus“ ist alle zehn Jahre vorzunehmen (zuletzt 2011), wurde jedoch pandemiebedingt von 2021 in das...   mehr




Für Vermieter

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24.01.2022, 15:39

Verbilligte Vermietung aufwendig gestalteter Wohngebäude an Angehörige besser vermeiden

| Die verbilligte Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken ist unschädlich bzw. gilt als vollentgeltlich, wenn das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg...   mehr





Für Kapitalanleger

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24.01.2022, 15:39

Optionsgeschäfte: Zu- und Abflussprinzip bei Vereinnahmung einer Stillhalterprämie und Zahlung der Glattstellungsprämie

| Seit Einführung der Abgeltungsteuer (ab 2009) sind bei Stillhaltergeschäften mit periodenüberschreitendem Zu- und Abfluss die erhaltenen Stillhalterprämien bei ihrem Zufluss zu versteuern. Aufwendungen für...   mehr




Für Unternehmer


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24.01.2022

Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung

| Der Bundesfinanzhof hat über den Vorsteuerabzug aus der Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Straße entschieden, die nach der Fertigstellung unentgeltlich an die Gemeinde überlassen wurde. |

Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof einen solchen Fall in 2011 entschieden. Danach war der Unternehmer, der bereits bei Bezug von Eingangsleistungen beabsichtigt, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wegen der in der Zwischenzeit ergangenen Rechtsprechung zweifelte der Bundesfinanzhof jedoch an seiner Ansicht und rief den Europäischen Gerichtshof an. Dieser entschied, dass dem Steuerpflichtigen auf der Eingangsseite der Vorsteuerabzug zusteht, während auf der Ausgangsseite keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe erfolgt.

Auszug aus dem 1. Leitsatz der Entscheidung

„Ein Steuerpflichtiger (hat) ein Recht auf Abzug der Vorsteuer ..., wenn diese Straße sowohl von diesem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als auch von der Öffentlichkeit benutzt wird, soweit diese Ausbauarbeiten nicht über das hinausgingen, was erforderlich war, um diesem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, seine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und ihre Kosten im Preis der von diesem Steuerpflichtigen getätigten Ausgangsumsätze enthalten sind.“

Dieser Rechtsprechung schloss sich der Bundesfinanzhof nun an. Er machte deutlich, dass auch ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung für den Vorsteuerabzug ausreichend ist. Zudem ist eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe nur in den Fällen durchzuführen, in denen ein unversteuerter Letztverbrauch droht.

Quelle | BFH-Urteil vom 16.12.2020, Az. XI R 26/20 (XI R 28/17), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 222374; EuGH-Urteil vom 16.9.2020, Rs. C-528/19; BFH-Urteil vom 13.1.2011, Az. V R 12/08



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Für Arbeitgeber

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24.01.2022, 15:41

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss für Altverträge ab 2022 beachten

| Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz aus 2017 wurden zur betrieblichen Altersversorgung Neuregelungen verabschiedet, die den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer und...   mehr




Wichtige Daten & Termine

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24.01.2022, 15:43

Verbraucherpreisindex

(Veränderung gegenüber Vorjahr) 12/20 » - 0,7% | 5/21 » + 2,4% | 8/21 » + 3,4% | 12/21 » + 5,7%   mehr


24.01.2022, 15:43

Beiträge Sozialversicherung

Fälligkeit Beiträge 3/2022 = 29.3.2022   mehr


24.01.2022, 15:42

Scheckzahlungen:

Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen!   mehr


24.01.2022, 15:42

Steuertermine

St, LSt = 10.3.2022 ESt, KSt = 10.3.2022   mehr


24.01.2022, 15:42

Überweisungen (Zahlungsschonfrist):

St, LSt = 14.3.2022 ESt, KSt = 14.3.2022   mehr